“94% der befragten Ärztinnen und Ärzte fordern eine Abschaffung der Wirtschaftlichkeitsprüfung”

29. JANUAR 2020

TAL gGmbH
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HINTERGRUND

Die Versorgung mit Heilmitteln innerhalb der Gesetzlichen Krankenversicherung umfasst die Leistungsbereiche Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie, Podologie und Diätassistenz. Dabei gelten diese Leistungsbereiche als veranlasste Leistungen durch die Ärzteschaft, da ohne Verordnung der Zugang zur Leistung innerhalb der Gesetzlichen Krankenversicherung für die Patienten verwehrte bleibt. Unter dem Gesichtspunkt des Wirtschaftlichkeitsgebotes wurden verschiedene Instrumente etabliert, die eine Mengensteuerung im eigentlichen Sinn einer Rationierung ermöglichen sollen. Für die verordnende Ärzteschaft sind die unterschiedlichen Maßnahmen ein Ärgernis und auch nicht immer leicht zu durchschauen. Allein die Begrifflichkeiten wie Richtgrößenprüfung, Durchschnittswerteprüfung, Einzelfallprüfung und Zufälligkeitsprüfungen vermitteln das Gefühl einer wirtschaftlichen Gefahr in Form eines Regresses.

Als grundsätzlicher Handlungsleitfaden gilt die Heilmittelrichtlinie des Gemeinsamens Bundesauschusses (G-BA). Hier werden Indikationen und Leitsymptomatiken spezifiziert und mit Behandlungsmengen und Frequenzen dokumentiert, die per Definition schon eine wirtschaftliche Verordnungsweise unterstellen, wie das Bundessozialgericht in einer Urteilsbegründung 2007 angemerkt hat (Az: B 6 KA 7/06 R). Dennoch lässt sich daraus nicht ableiten, dass eine Verordnung nach Vorgaben der Heilmittelrichtline automatisch einen Schutz vor Regressen bedingt, denn die Richtline definiert nur verbindlich, wie die Versorgung gestaltet werden muss, darüber ob sie überhaupt notwendig ist muss der Arzt entscheiden und ist dafür auch wieder einem Regressrisiko ausgesetzt (Nietz, 2007). […]

Diese Antworten lassen sich grob in die Kategorien persönliche Belastung, Systemfehler und Auswirkungen auf die Patientenversorgung einteilen. Teilweise berühren die Aussagen auch mehrere Kategorien. Im Folgenden sind beispielhaft einige Aussagen aufgeführt:

• „Die Regressandrohung ist unethisch, menschenverachtend und unerträglich. Die tägliche Arbeit wird extrem erschwert und auf Dauer wird man demotiviert. Man entwickelt ein Vermeidungsverhalten, was sich durch alle Bereiche zieht. In diesem System habe ich Angst, selbst einmal Patient zu sein.“
• „Die Regeln der Heilmittelverordnung sind so komplex, dass ich sie nach 6 Jahren Niederlassung, mehreren Fortbildungen und Beratungen bei der KV immer noch nicht ganz verstanden habe. Ich versuche die Ausstellung zu vermeiden, wo es geht. Bestimmte Maßnahmen, wie z.B. Manuelle Therapie verordne ich grundsätzlich nicht (auch wenn es med. indiziert sein könnte).“
• „Ich kann die Patienten nicht so versorgen, wie ich es glaube, aus medizinischen Gründen tun zu müssen. Die Möglichkeit einen Regress zu erhalten, nimmt Einfluss auf jede meiner Verordnungen. Es ist unerträglich. Wir verordnen nichts zu eigenem Nutzen, ausschließlich zur Patiententherapie, trotzdem haften wir mit unserem Privatvermögen. Das ist so, als wenn man einen Feuerwehrmann mit Regress bedroht, wenn er nach Ansicht der Stadtwerke zu viel Wasser verbraucht. Die Krankenkassen geben mehr Gelder für Werbung aus, als für alle Heilmittel insgesamt. Wer überwacht die Kassen?“