(c) Deutscher Bundestag - Thomas Trutschel

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Kurzvita: Dr. Roy Kühne, MdB CDU

Dr. Roy Kühne MdB, Jahrgang 1967, hat Lehramt für Gymnasien in den Fächern Biologie und Sport an der Martin-Luther-Universität in Halle/Saale studiert. Im Anschluss promovierte er dort zum Dr. phil. mit der Arbeit „Heben und Tragen unter kinästhetischem Aspekt“. Kühne ist verheiratet, Vater von zwei Kindern und lebt mit seiner Familie im niedersächsischen Northeim. Seit 2013 gehört er dem Deutschen Bundestag und dort dem Ausschuss für Gesundheit an. Er ist Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Heilmittel, Hilfsmittel und Pflege.

Hintergrund:

Holprig gestaltete sich die Umsetzung von Modellvorhaben zur sogenannten Blankoverordnung in der Umsetzung des Heil- und Hilfsmittel Versorgungsgesetzes (HHVG), woraufhin nun der Gesetzgeber mit § 125a SGB V das Versorgungsmodell kurzerhand zur Regelversorgung deklarierte.
Die erforderlichen Verträge sollen bis zum 15. März 2021 zwischen der GKV und den maßgeblichen Berufsverbänden geschlossen werden. Wir sprachen dazu mit MdB Dr. Roy Kühne (CDU). 

TAL gGmbH 18.02.2021

Gemäß §125a Abs.1 SGB V sollen bis zum 15. März Verträge zur Blanko-Verordnung geschlossen werden. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand nach Ihrer Kenntnis?

Meinem Kenntnisstand nach verhandeln die maßgeblichen Verbände auf Bundesebene derzeit mit den Krankenkassen dazu.

Allein die im Gesetz aufgeführten Punkte, die vertraglich zu regeln sind, sind recht komplex. Halten Sie einen fristgerechten Vertragsabschluss für machbar?

Die Frist 15.03.2021 haben wir verbindlich vorgegeben, ich bin nicht bereit diese jetzt aufzugeben. Dass die Verhandlungen so spät begonnen haben ist schade, sicherlich aber auch der pandemischen Lage von nationaler Tragweite und den sehr schwierigen und langwierigen Verhandlungen inkl. der laufenden Schiedsverfahren geschuldet.

Der Gesetzgeber fordert schon zu Beginn „Maßnahmen zur Vermeidung einer unverhältnismäßigen Mengenausweitung in der Anzahl der Behandlungseinheiten je Versicherten, die medizinisch nicht begründet sind“. Der Gesetzgeber geht also davon aus, dass es fast zwangsläufig zu einer Mengenausweitung kommt, woher stammt diese Annahme und ist sie aus Ihrer Sicht begründet?

 

Wir haben in einem Modellprojekt nach § 63 Abs. 3b SGB V  diesen Trend feststellen müssen: Im Beobachtungszeitraum von drei Monaten ab Behandlungsbeginn zeigten sich höhere Kosten, ebenfalls konnte eine Mengenausweitung festgestellt werden. Die Gefahr einer automatischen Mengenausweitung sehe ich nicht. Ich bin mir sicher, dass die Therapeuten sehr verantwortungsvoll mit dieser Möglichkeit der Behandlung umgehen. Die Blankoverordnung soll dem Patienten helfen besser versorgt zu werden, daher müssen sich die Entscheidungen nach dem Versicherten und dem Patientenwohl richten.

Aktuell wird eine mögliche Budgetverantwortung auf Seiten der Therapeut_Innen diskutiert. Technisch bleibt die neue Versorgungsform eine veranlasste Leistung. Ist eine Budgetverantwortung dann übertragbar?

Diese Diskussion muss geführt werden. Die Ärzteschaft hat nach der Indikationsstellung einer Blankoverordnung quasi keinen Einfluss auf die Auswahl und die Dauer der Therapie bzw. auf die Frequenz der Behandlungseinheiten. Ich bin der Auffassung, dass die Therapeuten die Budgetverantwortung auch wirklich meistern können. Gleichzeitig müssen wir die Ärzteschaft von dieser Last entbinden. Ein Vertrag zu Lasten Dritter ist generell unzulässig, dies müssen wir auch bei der Blankoverordnung umsetzen.

Die Verträge sollen auch Möglichkeiten zur Bestimmung der Dauer der einzelnen Behandlungseinheiten durch den Leistungserbringer sowie Regelungen zu der daraus resultierenden Preisstruktur enthalten. Unterliegen dann die Leistungen, die im Rahmen der neuen Versorgungsform erbracht werden, einer eigenen Preisgestaltung?

Grundsätzlich ist dies möglich, dass sollen aber die Verhandlungen zwischen den Verbänden und dem GKV-Spitzenverband zeigen. Es geht insbesondere um den „Preis pro Minute“: Wenn der Therapeut der Auffassung ist, dass eine längere Behandlungszeit angebracht ist, dann muss diese Mehrarbeit natürlich auch besser vergütet werden. Sonst fallen wir unter die neu geschaffenen Standards durch die bundeseinheitlichen Preise zurück, das wäre fatal!

Welche konkreten Verbesserungen erwarten Sie für die Patientenversorgung durch die neue Versorgungsform?

Ich erhoffe mir gerade aus Patientensicht deutliche Erleichterungen: der Therapeut kann individueller entscheiden und passgenauer mit dem Patienten arbeiten. Das bedeutet eine individuellere Versorgung und schafft Einsparpotentiale im GKV-Bereich. Für die Therapeuten bedeutet es künftig, dass sie im Rahmen der Regelungen ihr Wissen und ihre Fähigkeiten direkter einbringen können und den Versicherten individueller unterstützen und behandeln können. Aus meiner Sicht eine win-win-win-win-Situation für Patient, Arzt, Krankenkasse und Therapeut.

Wie ist die Akzeptanz der neuen Versorgungsform? Bekommen Sie als Berichterstatter Rückmeldungen von TherapeutInnen, deren Verbänden oder den Kostenträgern?

Mein Eindruck ist, dass sich viele Verbände zu Beginn geweigert hatten die Blankoverordnung voranzubringen. Natürlich ist der Direktzugang weiterhin auch für mich ein wichtiges politisches Anliegen an dem ich weiterhin arbeiten werde. Bis es soweit ist dürfen wir uns aber anderen innovativen Versorgungswegen nicht verschließen. Daher ist es gut, dass jetzt endlich alle bereit sind an den Verträgen zur erweiterten Versorgungsverantwortung nach § 125a SGB V mitzuwirken. Von Seiten der Therapeuten bekomme ich viel positiven Zuspruch zu dieser Möglichkeit, viele wollen ihr vorhandenes Wissen und ihre erlernten Fähigkeiten gerne direkter am Patienten einbringen.

Sind Sie mit den aktuellen Prozessen rund um die Einführung der neuen Versorgungsform zufrieden?

 

Wichtig ist, dass sie jetzt endlich zu Stande kommen um dem Innovationsgedanken der erweiterten Versorgungsverantwortung gerecht zu werden. Das ist der nächste Schritt. Parallel arbeite ich bereits am übernächsten Schritt: dem Direktzugang.

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41370cookie-checkBlankoverordnung – Ein Interview mit MdB Dr. Roy Kühne